Zweite Tagung des Sozial-Klimarats: Gemeinsamer Nenner für die Just Transition
Helen Sharp trägt die Ergebnisse ihres Workshops auf dem Podium vor. Foto: IÖW
Klimaneutral zu leben, soll keine Frage des Geldbeutels sein, sondern allen Menschen offenstehen. Mit diesem Ziel setzt sich der 2023 gegründete Sozial-Klimarat für eine gerechte Klimapolitik ein. Am 15. Mai 2024 fand seine zweite Tagung in Berlin statt. Helen Sharp vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) betonte in ihrem Workshop, dass die Zivilgesellschaft beim Aushandeln einer fairen Klimapolitik mehr als bisher in den Fokus rücken sollte.
Zivilgesellschaft als gesellschaftlicher Verständigungsraum
Die Politikwissenschaftlerin Helen Sharp erforscht seit vielen Jahren, welche politischen Diskussionsräume und Entscheidungsstrukturen nötig sind, um die sozial-ökologische Transformation auszuhandeln. Auf der Tagung leitete sie den Workshop „Bridging the Gap – Zivilgesellschaft und Staat in der sozial-ökologischen Transformation“. Hier diskutierten die Teilnehmenden unter anderem mit Benjamin Mikfeld aus dem Bundeskanzleramt, Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Lia Polotzek vom BUND.
„Soziale Gerechtigkeit mit dem Schutz unserer ökologischen Lebensgrundlagen zu verbinden ist mehr als eine Frage technokratischer Politik und gelungener Kommunikation, sie muss auch gesellschaftlich verhandelt werden“, so Sharp. „Der Streit, das Ringen um Lösungen und das Abwägen von Interessen brauchen mehr als bisher produktive Räume, um nicht zum Spielball eines rechten Populismus zu werden. Gute Formate und Strukturen des Austauschs an der Schnittstelle von Staat und Zivilgesellschaft sind hierfür zentral.“ Vorschläge dafür liefert Sharp zusammen mit Ulrich Petschow und David Hofmann in dem Impulspapier „Transformation gemeinsam gestalten“.
Regierung und Opposition müssen zusammenfinden
Wichtig ist, dass verschiedene Parteien und Interessengruppen einen gemeinsamen sozial-ökologischen Grundkonsens erarbeiten – zur Notwendigkeit und zu zentralen Prinzipen einer Transformation. In der aktuellen politischen Kultur scheint ein solcher parteiübergreifender Vorstoß für die sozial-ökologische Transformation jedoch oft außer Reichweite. Die Tagung des Sozial-Klimarats macht Hoffnung: Auf dem Podium diskutierten unter anderem Matthias Miersch (SPD), Andreas Audretsch (Bündnis90/ Die Grünen) und Thomas Heilmann (CDU). Auch Letzterer zeigte sich zum Beispiel offen für ein Sondervermögen zur Finanzierung des Klimaschutzes – sofern es zuerst einen überparteilichen Konsens zu einem klimapolitischen Policy-Mix gibt.
Sozial-Klimarat
Der Sozial-Klimarat bringt unter anderem Sozialverbände, Wissenschaft und Politik in den Dialog. Einer der Mitbegründer*innen ist Thomas Losse-Müller (SPD). Das Projekt will Vertrauen in eine ambitionierte, sozial ausgerichtete Klimapolitik schaffen. Ziel ist, dass alle – unabhängig von der eigenen finanziellen und sozialen Lage – Zugang zu einer klimaneutralen Wärme, Mobilität und Stromversorgung erhalten.
Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure beteiligten sich aktiv an der Tagung, darunter FridaysForFuture und FiscalFuture.
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